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Einstellung gegen Auflage nach § 153a StPO: Wann Zahlen der bessere Weg ist

Einstellung gegen Auflage nach § 153a StPO: Wann Zahlen der bessere Weg ist

Der Brief kommt nach Wochen der Ungewissheit. Die Staatsanwaltschaft teilt mit, sie beabsichtige, das Ermittlungsverfahren gegen Zahlung von 1.500 Euro an eine gemeinnützige Einrichtung einzustellen. Sie haben zwei Wochen Zeit, zuzustimmen. Viele Beschuldigte empfinden in diesem Moment Erleichterung und zugleich Unbehagen: Warum soll man zahlen, wenn man sich im Recht fühlt? Und was passiert, wenn man ablehnt?

Die Einstellung gegen Auflage nach § 153a StPO beendet in Deutschland einen erheblichen Teil aller Strafverfahren. Sie ist weder ein Freispruch noch eine Verurteilung, sondern ein Kompromiss. Ob dieser Kompromiss für Sie der richtige ist, hängt von der Beweislage, Ihrer beruflichen Situation und der Höhe der Auflage ab. Genau diese Abwägung sollten Sie nicht allein treffen.

Unsere Fachanwaltskanzlei für Strafrecht verhandelt solche Einstellungen täglich. Rechtsanwältin Ariana Taher ist seit 2010 als Strafverteidigerin zugelassen, Fachanwältin für Strafrecht und hat mehr als 5.000 Mandate betreut. Wir greifen früh ein: Akteneinsicht, schriftliche Stellungnahme und Gespräch mit der Staatsanwaltschaft, bevor Sie etwas unterschreiben. Wenn eine Einstellung ohne Auflage erreichbar ist, streben wir diese an. Wenn nicht, sorgen wir für eine angemessene Auflage.

Das Wichtigste im Überblick

  • Nur bei Vergehen: § 153a StPO gilt für Taten mit einer Mindeststrafe unter einem Jahr, etwa Diebstahl, Betrug, einfache Körperverletzung oder Trunkenheit im Verkehr.
  • Zustimmung nötig: Ohne Ihre Zustimmung gibt es keine Einstellung gegen Auflage. In der Regel muss auch das Gericht zustimmen.
  • Keine Vorstrafe: Die Einstellung erscheint weder im Bundeszentralregister noch im Führungszeugnis. Gespeichert wird sie nur im staatsanwaltschaftlichen Verfahrensregister.
  • Kein Schuldeingeständnis: Die Unschuldsvermutung gilt weiter. Sie zahlen, ohne die Tat einzuräumen.
  • Schutz vor erneuter Verfolgung: Nach Erfüllung der Auflage kann dieselbe Tat nicht mehr als Vergehen verfolgt werden.
  • Verhandelbar: Art und Höhe der Auflage sind keine feste Größe. Eine gute Verteidigung kann hier viel bewegen.

Was bedeutet Einstellung gegen Auflage nach § 153a StPO?

Normalerweise muss die Staatsanwaltschaft Anklage erheben, wenn der Tatverdacht ausreicht. Das nennt man Legalitätsprinzip. § 153a StPO macht davon eine Ausnahme: Die Staatsanwaltschaft darf auf eine Anklage verzichten, wenn der Beschuldigte eine Leistung erbringt, die das Strafverfolgungsinteresse ausgleicht. Der Staat verzichtet auf ein Urteil, der Beschuldigte verzichtet auf die volle Klärung seiner Unschuld.

Das Verfahren wird zunächst nur vorläufig eingestellt. Erst wenn Sie die Auflage vollständig und fristgerecht erfüllt haben, folgt die endgültige Einstellung. Bis dahin ruht die Verjährung (§ 153a Abs. 3 StPO).

Welche Voraussetzungen gelten?

Das Gesetz knüpft die Einstellung an drei Bedingungen, die zusammen vorliegen müssen.

Es geht um ein Vergehen

Vergehen sind Taten, die im Mindestmaß mit weniger als einem Jahr Freiheitsstrafe oder mit Geldstrafe bedroht sind (§ 12 Abs. 2 StGB). Verbrechen wie Raub oder Vergewaltigung scheiden aus. Die Bandbreite ist dennoch groß: Sie reicht vom Ladendiebstahl über Beleidigung, Körperverletzung und Unfallflucht bis zu Betrug, Untreue oder Steuerhinterziehung. Gerade im Wirtschaftsstrafrecht enden auch umfangreiche Verfahren nicht selten mit einer Einstellung nach § 153a StPO.

Die Schwere der Schuld steht nicht entgegen

Die Schuld darf nicht so schwer wiegen, dass nur eine Strafe angemessen wäre. Die Staatsanwaltschaft schaut dabei auf den Schaden, die Art der Tatbegehung, Vorstrafen und das Verhalten nach der Tat. Anders als bei § 153 StPO muss die Schuld nicht gering sein. Auch im mittleren Kriminalitätsbereich ist die Einstellung möglich.

Die Auflage beseitigt das öffentliche Interesse

Die Auflage muss geeignet sein, das öffentliche Interesse an der Strafverfolgung auszuräumen. Hier liegt der eigentliche Verhandlungsspielraum. Argumente sind etwa: Der Schaden ist ersetzt, der Beschuldigte ist bisher unbestraft, das Verfahren dauert schon lange, die Beweislage ist unsicher oder die Tat liegt Jahre zurück.

Wer muss zustimmen?

Im Ermittlungsverfahren braucht die Staatsanwaltschaft die Zustimmung des Beschuldigten und des Gerichts, das für die Eröffnung des Hauptverfahrens zuständig wäre. Die Zustimmung des Gerichts entfällt bei Vergehen ohne erhöhte Mindeststrafe, wenn die Tatfolgen gering sind. Das betrifft viele Alltagsdelikte.

Ist bereits Anklage erhoben, kann das Gericht selbst nach § 153a Abs. 2 StPO einstellen. Dann müssen Staatsanwaltschaft und Angeschuldigter zustimmen. Das ist bis zum Ende der Hauptverhandlung möglich, in der die Tatsachen zuletzt geprüft werden können, also auch noch in der Berufungsinstanz. Der Einstellungsbeschluss ist nicht anfechtbar.

Ihre Zustimmung ist freiwillig. Sie können ablehnen. Dann läuft das Verfahren weiter und endet mit Anklage, Strafbefehl oder einer anderen Einstellung. Wie ein Strafverfahren insgesamt abläuft, zeigt unsere Übersicht zum Verfahrensablauf im Strafverfahren.

Typische Auflagen und wie ihre Höhe bemessen wird

Das Gesetz nennt in § 153a Abs. 1 Satz 2 StPO einen Katalog von Auflagen und Weisungen. In der Praxis spielen vor allem diese eine Rolle:

  • Geldauflage: Zahlung eines Betrags an eine gemeinnützige Einrichtung oder an die Staatskasse. Das ist mit Abstand die häufigste Form.
  • Wiedergutmachung: Ersatz des Schadens, der durch die Tat entstanden ist, zum Beispiel an einen Geschädigten eines Betrugs.
  • Gemeinnützige Arbeit: Sozialstunden, oft bei Beschuldigten mit geringem Einkommen.
  • Täter-Opfer-Ausgleich: ernsthaftes Bemühen um einen Ausgleich mit dem Verletzten.
  • Kurse und Seminare: Teilnahme an einem sozialen Trainingskurs oder, bei Verkehrsdelikten, an einem Fahreignungsseminar.
  • Unterhalt: Erfüllung bestehender Unterhaltspflichten in bestimmter Höhe.

Eine gesetzliche Tabelle für die Höhe der Geldauflage gibt es nicht. Die Staatsanwaltschaft orientiert sich an der Tatschwere, am entstandenen Schaden und an Ihren wirtschaftlichen Verhältnissen. Häufig dient als grober Anhalt die Geldstrafe, die im Fall einer Verurteilung zu erwarten wäre. Wer keine Angaben zu seinem Einkommen macht, riskiert, dass es geschätzt wird, und zwar eher großzügig.

Genau hier setzt die Verteidigung an. Wir legen Einkommen, Unterhaltspflichten und Belastungen belegt dar, bewerten die Beweislage offen und zeigen, welche Risiken ein Prozess für die Anklage hätte. In der Praxis erleben wir häufig, dass sich die Auflage dadurch spürbar reduzieren lässt oder Ratenzahlung vereinbart wird. Bei Verkehrsdelikten kommt es zusätzlich auf Fragen rund um den Führerschein an, die wir im Verkehrsstrafrecht mit Ihnen klären.

Frist zur Erfüllung: Was bei Versäumnis passiert

Die Staatsanwaltschaft setzt eine Frist. Sie beträgt bei Geldauflage, Wiedergutmachung, gemeinnütziger Arbeit, Täter-Opfer-Ausgleich und Fahreignungsseminar höchstens sechs Monate, bei Unterhaltspflichten und sozialem Trainingskurs höchstens ein Jahr. Die Frist kann einmal um drei Monate verlängert werden. Aufheben darf die Staatsanwaltschaft eine Auflage jederzeit, ändern oder neu festlegen nur mit Ihrer Zustimmung.

Wer die Frist verstreichen lässt, verliert den Vorteil. Das Verfahren wird wieder aufgenommen, bereits gezahlte Teilbeträge werden nicht erstattet (§ 153a Abs. 1 Satz 6 StPO). Zeichnet sich ab, dass Sie nicht rechtzeitig zahlen können, sollten Sie das vor Fristablauf über Ihre Verteidigung mitteilen und eine Verlängerung oder Raten beantragen. Wichtig: Legen Sie den Zahlungsnachweis mit dem Aktenzeichen vor. Überweisungen ohne Verwendungszweck führen immer wieder zu unnötigen Rückfragen.

Strafklageverbrauch: Ist die Sache danach endgültig erledigt?

Mit Erfüllung der Auflagen kann die Tat nicht mehr als Vergehen verfolgt werden (§ 153a Abs. 1 Satz 5 StPO). Juristen sprechen von beschränktem Strafklageverbrauch. Die Staatsanwaltschaft darf das Verfahren nicht wieder öffnen, nur weil ihr neue Beweise oder eine andere Bewertung einfallen.

Die Grenze ist das Verbrechen. Stellt sich später heraus, dass dieselbe Tat ein Verbrechen war, etwa weil die Tatfolgen viel schwerer waren als angenommen, ist eine neue Verfolgung möglich. In der Praxis ist das selten. Anders bei einer Einstellung durch die Staatsanwaltschaft nach § 153 StPO: Dort entsteht kein vergleichbarer Schutz, das Verfahren kann wieder aufgenommen werden.

Keine Vorstrafe, kein Eintrag im Führungszeugnis

Das ist für die meisten Mandanten die entscheidende Frage. Eine Einstellung nach § 153a StPO ist keine Verurteilung. Sie wird deshalb nicht in das Bundeszentralregister eingetragen und erscheint nicht im Führungszeugnis, auch nicht im erweiterten. Bei einer Bewerbung dürfen Sie sich als nicht vorbestraft bezeichnen.

Gespeichert wird die Einstellung allerdings im Zentralen Staatsanwaltschaftlichen Verfahrensregister (§ 492 StPO). Darauf haben nur Strafverfolgungsbehörden und einige andere Behörden Zugriff, nicht aber Arbeitgeber oder Privatpersonen. Die Folge: Wird gegen Sie erneut ermittelt, sieht die Staatsanwaltschaft das frühere Verfahren. Eine zweite Einstellung gegen Auflage wird dann deutlich schwieriger. Die Daten werden nach Fristen gelöscht, die sich aus § 494 StPO und den Vorgaben für das Register ergeben.

Kein Schuldeingeständnis: Was die Zustimmung bedeutet

Viele zögern, weil sie glauben, mit der Zahlung eine Tat zuzugeben. Das ist nicht der Fall. Die Zustimmung ist eine prozessuale Erklärung, kein Geständnis. Die Unschuldsvermutung bleibt nach ständiger Rechtsprechung bestehen. Die Staatsanwaltschaft stellt auch keine Schuld fest, sie hält lediglich einen hinreichenden Tatverdacht für gegeben.

Trotzdem empfehlen wir, der Staatsanwaltschaft neben der Zustimmung keine Erklärungen zur Sache abzugeben. Eine unbedachte Formulierung im Anschreiben kann später in einem Zivilprozess oder Disziplinarverfahren zitiert werden. Die Kommunikation läuft daher über die Verteidigung.

Folgen für Beruf, Behörden und Zivilverfahren

Strafrechtlich ist die Sache mit der Einstellung erledigt. Andere Stellen sind an die Einstellung aber nicht gebunden und können den Sachverhalt eigenständig bewerten. Das betrifft vor allem:

  • Beamte und Soldaten: Ein Disziplinarverfahren bleibt möglich. Dienstvorgesetzte erhalten in bestimmten Fällen Mitteilungen über Strafverfahren.
  • Kammerberufe: Ärzte, Apotheker, Rechtsanwälte oder Steuerberater müssen mit berufsrechtlicher Prüfung rechnen, wenn der Vorwurf ihren Beruf betrifft.
  • Erlaubnisse: Waffenbehörde, Gewerbeamt oder Fahrerlaubnisbehörde können eigene Schlüsse ziehen, etwa zur Zuverlässigkeit oder Fahreignung.
  • Zivilverfahren: Ein Geschädigter kann Schadensersatz weiter einklagen. Das Zivilgericht muss selbst Beweis erheben, die Einstellung beweist nichts. Die Ermittlungsakte kann aber beigezogen werden.

Deshalb prüfen wir vor jeder Zustimmung, welche Nebenwirkungen in Ihrem Fall drohen. Manchmal ist es sinnvoll, eine Wiedergutmachung an den Geschädigten statt einer Zahlung an die Staatskasse zu vereinbaren und damit gleichzeitig den Zivilstreit zu beenden. Für Jugendliche und Heranwachsende gelten übrigens eigene Regeln (§§ 45, 47 JGG), die wir im Jugendstrafrecht erläutern.

Abgrenzung: § 153a, § 153 und § 170 Abs. 2 StPO

Nicht jede Einstellung ist gleich. Bevor Sie zustimmen, sollte klar sein, ob nicht eine bessere Variante erreichbar ist.

  • § 170 Abs. 2 StPO: Einstellung mangels hinreichenden Tatverdachts. Die Ermittlungen haben keine ausreichenden Beweise ergeben. Keine Auflage, kein Makel. Das ist das beste Ergebnis im Ermittlungsverfahren.
  • § 153 StPO: Einstellung wegen Geringfügigkeit. Die Schuld wäre gering, ein öffentliches Interesse fehlt. Keine Auflage, bei Einstellung durch die Staatsanwaltschaft aber auch kein Schutz vor Wiederaufnahme.
  • § 153a StPO: Einstellung gegen Auflage. Tatverdacht besteht, die Schuld ist nicht unbedingt gering. Sie leisten etwas und erhalten dafür Rechtssicherheit.

Die Staatsanwaltschaft bietet § 153a StPO oft an, bevor die Verteidigung die Akte gesehen hat. Das ist der kritische Moment. Wer vorschnell zustimmt, zahlt womöglich für ein Verfahren, das nach § 170 Abs. 2 StPO hätte eingestellt werden müssen. Wir raten deshalb: Erst Akteneinsicht, dann Entscheidung.

Die Rolle der Verteidigung bei der Verhandlung mit der Staatsanwaltschaft

Eine Einstellung gegen Auflage ist das Ergebnis eines Gesprächs. Die Staatsanwaltschaft hat Ermessen, und dieses Ermessen lässt sich mit Argumenten beeinflussen. Unsere Arbeit folgt dabei einer klaren Reihenfolge:

  • Akteneinsicht: Nur die Verteidigung erhält vollständige Einsicht in die Ermittlungsakte (§ 147 StPO). Erst dann lässt sich die Beweislage seriös einschätzen.
  • Strategie festlegen: Reicht der Verdacht überhaupt für eine Anklage? Wenn nicht, beantragen wir die Einstellung nach § 170 Abs. 2 StPO.
  • Stellungnahme: Eine schriftliche Verteidigungsschrift kann Schwächen der Ermittlungen aufzeigen, ohne dass Sie selbst aussagen.
  • Verhandlung: Wir bringen eine Einstellung ins Gespräch, wenn sie sinnvoll ist, und verhandeln über Art, Höhe und Raten der Auflage.
  • Absicherung: Wir prüfen Nebenfolgen für Beruf, Erlaubnisse und Zivilansprüche und achten auf eine saubere Erfüllung.

Diese Gespräche finden diskret statt, ohne öffentliche Hauptverhandlung. Für viele Mandanten, gerade Selbstständige, Führungskräfte oder Menschen des öffentlichen Lebens, ist das ein wesentlicher Vorteil. Aus Verfahren mit großem Medieninteresse wissen wir, wie viel es wert ist, wenn eine Sache geräuschlos endet. Genau diese Erfahrung bringen wir in jede Verhandlung mit der Staatsanwaltschaft ein.

Einstellung angeboten? Lassen Sie uns vor der Zustimmung sprechen

Eine Einstellung gegen Auflage kann ein sehr gutes Ergebnis sein. Sie kann aber auch ein zu teurer Kompromiss sein, wenn die Akte mehr hergibt. Bevor Sie zustimmen oder zahlen, prüfen wir Ihren Fall, nehmen Akteneinsicht und verhandeln mit der Staatsanwaltschaft. Diskret, schnell und bundesweit. Schildern Sie uns Ihr Anliegen über die Online-Mandatsaufnahme. Wir melden uns kurzfristig bei Ihnen.

Häufig gestellte Fragen

Nein. Die Einstellung ist keine Verurteilung und wird nicht in das Bundeszentralregister eingetragen. Sie erscheint daher auch nicht im Führungszeugnis. Gespeichert wird sie nur im staatsanwaltschaftlichen Verfahrensregister, auf das Arbeitgeber keinen Zugriff haben. Sie dürfen sich weiterhin als nicht vorbestraft bezeichnen.

Nein, die Zustimmung ist kein Geständnis. Die Unschuldsvermutung gilt weiter, und es gibt keine gerichtliche Feststellung der Schuld. Sie entscheiden sich lediglich dafür, das Verfahren ohne Urteil zu beenden. Eigene Erklärungen zur Sache sollten Sie dabei vermeiden.

Eine feste Tabelle gibt es nicht. Maßgeblich sind die Schwere des Vorwurfs, ein möglicher Schaden und Ihre wirtschaftlichen Verhältnisse. Oft orientiert sich die Staatsanwaltschaft grob an der Geldstrafe, die bei einer Verurteilung drohen würde. Mit belegten Angaben zum Einkommen und guten Argumenten zur Beweislage lässt sich die Höhe häufig verhandeln.

Ja, Ratenzahlung ist möglich, solange die gesetzliche Frist eingehalten wird. Bei einer Geldauflage beträgt sie höchstens sechs Monate und kann einmal um drei Monate verlängert werden. Raten sollten von Anfang an vereinbart werden. Wer später nicht mehr zahlen kann, sollte vor Fristablauf reagieren.

Dann wird das Verfahren fortgesetzt, als hätte es die vorläufige Einstellung nicht gegeben. Bereits gezahlte Beträge erhalten Sie nicht zurück. Es droht Anklage oder ein Strafbefehl. Deshalb lohnt es sich, frühzeitig eine Verlängerung oder Änderung der Auflage zu beantragen.

Nein, die Zustimmung ist freiwillig. Lehnen Sie ab, geht das Verfahren weiter. Das kann sinnvoll sein, wenn die Beweislage schwach ist und eine Einstellung nach § 170 Abs. 2 StPO oder ein Freispruch realistisch erscheint. Die Entscheidung sollte erst nach Akteneinsicht fallen.

Als Vergehen kann die Tat nach vollständiger Erfüllung nicht mehr verfolgt werden. Eine neue Verfolgung ist nur möglich, wenn sich herausstellt, dass dieselbe Tat in Wahrheit ein Verbrechen war. Das kommt in der Praxis selten vor. Zivilrechtliche Ansprüche eines Geschädigten bleiben davon allerdings unberührt.

In der Regel nicht, denn die Einstellung steht nicht im Führungszeugnis. Ausnahmen gibt es bei Beamten, Soldaten und einigen reglementierten Berufen, bei denen Behörden Mitteilungen erhalten können. Auch Kammern können eingeschaltet werden, wenn der Vorwurf mit dem Beruf zusammenhängt. Welche Mitteilungspflichten in Ihrem Fall bestehen, klären wir vorab.

Ja. Nach Anklageerhebung kann das Gericht das Verfahren selbst nach § 153a Abs. 2 StPO einstellen, wenn Staatsanwaltschaft und Angeklagter zustimmen. Das geht bis zum Ende der letzten Tatsacheninstanz, also auch noch im Berufungsverfahren. Oft wird die Einstellung dort am Rande der Hauptverhandlung besprochen.

Eigentlich immer, bevor Sie zustimmen. Nur die Verteidigung erhält volle Akteneinsicht und kann beurteilen, ob eine Einstellung ohne Auflage erreichbar ist. Außerdem lässt sich die Höhe der Auflage mit Argumenten oft deutlich beeinflussen. Schließlich prüft eine erfahrene Strafverteidigerin, welche Folgen für Beruf, Erlaubnisse oder Zivilansprüche drohen, und verhindert unbedachte Erklärungen.

Rechtsanwältin Taher - Hamburg

Autorin

Ariana Taher

Fachanwältin für Strafrecht, Kanzlei Taher, Ballindamm 39, 20095 Hamburg. Verteidigt seit über 14 Jahren bundesweit in Wirtschafts-, Steuer- und allgemeinem Strafrecht. Interviews unter anderem bei NDR, MoPo, BILD und Focus.

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