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StPO Reform – Die wichtigsten Änderungen
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StPO Reform – Die wichtigsten Änderungen

Die wichtigsten Änderungen im Ermittlungsverfahren und Hauptverfahren.

Im folgenden wird ein Überblick darüber gewährt, in welchen Bereichen sich etwas für Beschuldigte eines Strafverfahrens geändert hat.

1. Erweitertes DNA-Screening nach § 81 e StPO
2. Entfallen des Richtervorbehalts bei Blutentnahmen anl. Straßenverkehrsdelikte
3. Ermächtigung zur Online Durchsuchung sowie zur sog. Quellen-TKÜ (§§ 100 a, 100b StPO)

  • Quellen TKÜ
  • kein absoluter Schutz für anwaltliche Berufshelfer
  • Onlinedurchsuchung

4. Erscheinungspflicht bei der Polizei für Zeugen (§ 163 Abs. 3-7 StPO)
5. § 136 Abs. 4 StPO: Audiovisuelle Aufzeichnung der Beschuldigtenvernehmung

Die wichtigsten strafprozessualen Änderungen im Hauptverfahren

1. Fristsetzung zur Stellung von Beweisanträgen (§244 Abs. 6 StPO)
2. Änderung des Befangenheitsrechts
3. Vorbereitung der Hauptverhandlung und Opening Statement

Rechtsanwältin Taher - Hamburg

Autorin

Ariana Taher

Fachanwältin für Strafrecht, Kanzlei Taher, Ballindamm 39, 20095 Hamburg. Verteidigt seit über 14 Jahren bundesweit in Wirtschafts-, Steuer- und allgemeinem Strafrecht. Interviews unter anderem bei NDR, MoPo, BILD und Focus.

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