Die wichtigsten Änderungen im Ermittlungsverfahren und Hauptverfahren.
Im folgenden wird ein Überblick darüber gewährt, in welchen Bereichen sich etwas für Beschuldigte eines Strafverfahrens geändert hat.
1. Erweitertes DNA-Screening nach § 81 e StPO
2. Entfallen des Richtervorbehalts bei Blutentnahmen anl. Straßenverkehrsdelikte
3. Ermächtigung zur Online Durchsuchung sowie zur sog. Quellen-TKÜ (§§ 100 a, 100b StPO)
- Quellen TKÜ
- kein absoluter Schutz für anwaltliche Berufshelfer
- Onlinedurchsuchung
4. Erscheinungspflicht bei der Polizei für Zeugen (§ 163 Abs. 3-7 StPO)
5. § 136 Abs. 4 StPO: Audiovisuelle Aufzeichnung der Beschuldigtenvernehmung
Die wichtigsten strafprozessualen Änderungen im Hauptverfahren
1. Fristsetzung zur Stellung von Beweisanträgen (§244 Abs. 6 StPO)
2. Änderung des Befangenheitsrechts
3. Vorbereitung der Hauptverhandlung und Opening Statement
