Auf dem Kongress der CDU/CSU Bundestagsfraktion zur Ausrichtung der zukünftigen Innen- und Rechtspolitik warfen Vertreter von Union und dem Deutschen Richterbund den Rechtsanwälten vor, das Strafverfahren durch das ausufernde Stellen von Beweis- und Befangenheitsanträgen bewusst und absichtlich zu verschleppen. Dadurch würden Prozesse schlussendlich platzen, weil Richter das Pensionsalter erreichen würden oder Straftaten verjähren würden. Dabei […]
„Es wird der Satz erlaubt sein, dass jedes Fehlurteil, auch wenn der eigentliche Fehler später liegt, mit dem im Vorverfahren gelegten Grund verbunden ist“ (Peters, Fehlerquellen im Strafprozess, Bd. 2, S. 212. Dieser Satz ist zutreffend. Fehler im Ermittlungsverfahren lassen sich später nicht mehr beseitigen. Insbesondere besteht die sehr ernst zu nehmende Gefahr, dass die […]
Auch schon während des Vorverfahrens kann der Verteidiger bestellt werden. Die Bestellung erfolgt auf Antrag der Staatsanwaltschaft, wenn nach ihrer Auffassung in dem gerichtlichen Verfahren die Mitwirkung eines Verteidigers notwendig sein wird. Auch schon während des Vorverfahrens kann der Verteidiger bestellt werden. Die Bestellung erfolgt auf Antrag der Staatsanwaltschaft, wenn nach ihrer Auffassung in dem […]
Häufig bietet sich im Ermittlungsverfahren die Möglichkeit und die Notwendigkeit, einen Sachverständigen einzuschalten. Wenn es der Polizei oder der Staatsanwaltschaft an hinreichender Sachkunde fehlt um eine erhebliche Beweisfrage zu klären, beauftragt sie hierzu einen Sachverständigen. Die Anknüpfungstatsachen müssen bestehen und dem Sachverständigen ist ein entsprechender Auftrag zu erteilen. Gesetzliche Regelungen gibt es insoweit nicht. In […]
Die Anordnung eines Fahrverbots allein mit der Begründung, die Anordnung einer Fahrerlaubnissperre habe hinsichtlich des Betroffenen keine fühlbaren Auswirkungen, ist rechtsfehlerhaft. Verkannt wird dabei der Charakter der isolierten Sperrfrist nach § 69 a StGB als Maßregel der Besserung und Sicherung. 1. Die Anordnung eines Fahrverbots allein mit der Begründung, die Anordnung einer Fahrerlaubnissperre habe hinsichtlich […]
Wayne Rooney, der englische Torschütze wurde mit Alkohol am Steuer erwischt. Er wurde auf der Stelle festgenommen. Zwischenzeitlich kam er wieder frei, doch sein Gerichtstermin steht schon fest. Der Rekordtorschütze der englischen Nationalmannschaft wurde in der Nähe seines Wohnortes gestoppt und zum Verhör auf eine Polizeistation gebracht. Gegen Bezahlung einer Kaution wurde er freigelassen. Am […]
In bestimmten Fällen hat der Strafverteidiger die Möglichkeit, Beweisverwertungsverbote ins Feld zu führen und eine Verurteilung auf dieser Basis zu verhindern. Denn eine Verurteilung kann nicht auf Beweise gestützt werden, die einem Beweisverwertungsverbot unterliegen. Aus verfassungsrechtlicher Sicht stellt das Beweisverwertungsverbot die Ausnahme von der Regel dar. Denn es hindert die Strafverfolgungsbehörden an einer materiell richtigen […]
Die wichtigsten Änderungen im Ermittlungsverfahren und Hauptverfahren. Im folgenden wird ein Überblick darüber gewährt, in welchen Bereichen sich etwas für Beschuldigte eines Strafverfahrens geändert hat. Details müssen nachgelesen werden und werden nach und nach auf dieser Seite erläutert. 1. Erweitertes DNA-Screening nach § 81 e StPO2. Entfallen des Richtervorbehalts bei Blutentnahmen anl. Straßenverkehrsdelikte3. Ermächtigung zur […]
Muss ich als Beschuldigter mein Passwort an die Polizei herausgeben? Das neue Betriebssystem von Apple sieht eine sog. Antipolizeitaste vor. Bei Betätigung dieser Taste wird die Entsperrungsmöglichkeit gesperrt und funktioniert nur noch bei Eingabe des Entsperrcodes. Der Zugriff auf die privaten Daten der Kunden wird damit erschwert, die Ermittlungsbehörden kommen nicht ohne weiteres an die […]
Voraussichtlich im Jahr 2020 wird die Europäische Staatsanwaltschaft in Deutschland ihre ersten Ermittlungen aufnehmen. Der Strafverteidiger sollte das wissen und sich damit beschäftigen. Der Strafverteidiger sollte auch ggf. seinen Mandanten in Kenntnis setzen. Die Kompetenzen zunächst sind sehr beschränkt. Dennoch kann sich das dann ja noch ändern. Der Strafverteidiger sollte sich gründlich damit auseinandersetzen. Zunächst […]
Zunächst wird ein Ermittlungsverfahren betrieben. Dies kann auf eine Anzeige hin erfolgen oder bei hinreichendem Tatverdacht. Die Staatsanwaltschaft ist für das Ermittlungsverfahren zuständig, bedient sich aber der Hilfe der Polizeibehörden. Das Strafverfahren unterteilt sich in 5 Bereiche: Sie sollten stets einen Strafverteidiger zu einem Strafprozess hinzuziehen. 1. Das ErmittlungsverfahrenZunächst wird ein Ermittlungsverfahren betrieben. Dies kann […]
https://kanzlei-taher.de/wp-content/uploads/2024/05/Kanzlei-Taher-Logo.png00Ariana Taherhttps://kanzlei-taher.de/wp-content/uploads/2024/05/Kanzlei-Taher-Logo.pngAriana Taher2018-10-01 00:00:002023-02-20 15:36:35Ablauf eines Strafverfahrens und Arbeit ihres Strafverteidigers
Auch bei einer Verurteilung wegen einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Straftat wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis kommt die Entziehung der FE und/oder die Anordnung einer isolierten Sperrfrist für die Wiedererteilung gem. § 69aAbs. 1 S. 3 StGB als Maßregel der Besserung und Sicherung in Betracht. Die Behörde ist nicht dazu angehalten, den Ausgang eines strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens abzuwarten. […]
https://kanzlei-taher.de/wp-content/uploads/2024/05/Kanzlei-Taher-Logo.png00Ariana Taherhttps://kanzlei-taher.de/wp-content/uploads/2024/05/Kanzlei-Taher-Logo.pngAriana Taher2018-10-01 00:00:002023-02-20 15:49:13Strafrechtliche Ermittlungen und Fahren ohne Fahrerlaubnis
Pakt gegen Strafverteidiger?
Auf dem Kongress der CDU/CSU Bundestagsfraktion zur Ausrichtung der zukünftigen Innen- und Rechtspolitik warfen Vertreter von Union und dem Deutschen Richterbund den Rechtsanwälten vor, das Strafverfahren durch das ausufernde Stellen von Beweis- und Befangenheitsanträgen bewusst und absichtlich zu verschleppen. Dadurch würden Prozesse schlussendlich platzen, weil Richter das Pensionsalter erreichen würden oder Straftaten verjähren würden. Dabei […]
Perseveranz und Schulterschluss
„Es wird der Satz erlaubt sein, dass jedes Fehlurteil, auch wenn der eigentliche Fehler später liegt, mit dem im Vorverfahren gelegten Grund verbunden ist“ (Peters, Fehlerquellen im Strafprozess, Bd. 2, S. 212. Dieser Satz ist zutreffend. Fehler im Ermittlungsverfahren lassen sich später nicht mehr beseitigen. Insbesondere besteht die sehr ernst zu nehmende Gefahr, dass die […]
Pflichtverteidiger im Ermittlungsverfahren
Auch schon während des Vorverfahrens kann der Verteidiger bestellt werden. Die Bestellung erfolgt auf Antrag der Staatsanwaltschaft, wenn nach ihrer Auffassung in dem gerichtlichen Verfahren die Mitwirkung eines Verteidigers notwendig sein wird. Auch schon während des Vorverfahrens kann der Verteidiger bestellt werden. Die Bestellung erfolgt auf Antrag der Staatsanwaltschaft, wenn nach ihrer Auffassung in dem […]
Sachverständiger im Ermittlungsverfahren
Häufig bietet sich im Ermittlungsverfahren die Möglichkeit und die Notwendigkeit, einen Sachverständigen einzuschalten. Wenn es der Polizei oder der Staatsanwaltschaft an hinreichender Sachkunde fehlt um eine erhebliche Beweisfrage zu klären, beauftragt sie hierzu einen Sachverständigen. Die Anknüpfungstatsachen müssen bestehen und dem Sachverständigen ist ein entsprechender Auftrag zu erteilen. Gesetzliche Regelungen gibt es insoweit nicht. In […]
Anordnung Fahrverbot und isolierte Sperrfrist
Die Anordnung eines Fahrverbots allein mit der Begründung, die Anordnung einer Fahrerlaubnissperre habe hinsichtlich des Betroffenen keine fühlbaren Auswirkungen, ist rechtsfehlerhaft. Verkannt wird dabei der Charakter der isolierten Sperrfrist nach § 69 a StGB als Maßregel der Besserung und Sicherung. 1. Die Anordnung eines Fahrverbots allein mit der Begründung, die Anordnung einer Fahrerlaubnissperre habe hinsichtlich […]
Trunkenheit im Verkehr- vorläufige Festnahme
Wayne Rooney, der englische Torschütze wurde mit Alkohol am Steuer erwischt. Er wurde auf der Stelle festgenommen. Zwischenzeitlich kam er wieder frei, doch sein Gerichtstermin steht schon fest. Der Rekordtorschütze der englischen Nationalmannschaft wurde in der Nähe seines Wohnortes gestoppt und zum Verhör auf eine Polizeistation gebracht. Gegen Bezahlung einer Kaution wurde er freigelassen. Am […]
Beweisverwertungsverbote im Verkehrsrecht
In bestimmten Fällen hat der Strafverteidiger die Möglichkeit, Beweisverwertungsverbote ins Feld zu führen und eine Verurteilung auf dieser Basis zu verhindern. Denn eine Verurteilung kann nicht auf Beweise gestützt werden, die einem Beweisverwertungsverbot unterliegen. Aus verfassungsrechtlicher Sicht stellt das Beweisverwertungsverbot die Ausnahme von der Regel dar. Denn es hindert die Strafverfolgungsbehörden an einer materiell richtigen […]
StPO Reform
Die wichtigsten Änderungen im Ermittlungsverfahren und Hauptverfahren. Im folgenden wird ein Überblick darüber gewährt, in welchen Bereichen sich etwas für Beschuldigte eines Strafverfahrens geändert hat. Details müssen nachgelesen werden und werden nach und nach auf dieser Seite erläutert. 1. Erweitertes DNA-Screening nach § 81 e StPO2. Entfallen des Richtervorbehalts bei Blutentnahmen anl. Straßenverkehrsdelikte3. Ermächtigung zur […]
Polizei und Antipolizeitaste
Muss ich als Beschuldigter mein Passwort an die Polizei herausgeben? Das neue Betriebssystem von Apple sieht eine sog. Antipolizeitaste vor. Bei Betätigung dieser Taste wird die Entsperrungsmöglichkeit gesperrt und funktioniert nur noch bei Eingabe des Entsperrcodes. Der Zugriff auf die privaten Daten der Kunden wird damit erschwert, die Ermittlungsbehörden kommen nicht ohne weiteres an die […]
Europäische Staatsanwaltschaft?
Voraussichtlich im Jahr 2020 wird die Europäische Staatsanwaltschaft in Deutschland ihre ersten Ermittlungen aufnehmen. Der Strafverteidiger sollte das wissen und sich damit beschäftigen. Der Strafverteidiger sollte auch ggf. seinen Mandanten in Kenntnis setzen. Die Kompetenzen zunächst sind sehr beschränkt. Dennoch kann sich das dann ja noch ändern. Der Strafverteidiger sollte sich gründlich damit auseinandersetzen. Zunächst […]
Ablauf eines Strafverfahrens und Arbeit ihres Strafverteidigers
Zunächst wird ein Ermittlungsverfahren betrieben. Dies kann auf eine Anzeige hin erfolgen oder bei hinreichendem Tatverdacht. Die Staatsanwaltschaft ist für das Ermittlungsverfahren zuständig, bedient sich aber der Hilfe der Polizeibehörden. Das Strafverfahren unterteilt sich in 5 Bereiche: Sie sollten stets einen Strafverteidiger zu einem Strafprozess hinzuziehen. 1. Das ErmittlungsverfahrenZunächst wird ein Ermittlungsverfahren betrieben. Dies kann […]
Strafrechtliche Ermittlungen und Fahren ohne Fahrerlaubnis
Auch bei einer Verurteilung wegen einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Straftat wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis kommt die Entziehung der FE und/oder die Anordnung einer isolierten Sperrfrist für die Wiedererteilung gem. § 69aAbs. 1 S. 3 StGB als Maßregel der Besserung und Sicherung in Betracht. Die Behörde ist nicht dazu angehalten, den Ausgang eines strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens abzuwarten. […]