Derzeit beschäftigt viele Straftäter mit afghanischem Pass die Frage, ob sie nach Afghanistan abgeschoben werden können Auch für andere Straftäter mit einer ausländischen Staatsangehörigkeit ist die Schnittstelle zum Ausländerrecht von Bedeutung. Hier wird ein kurzer Überlick geboten, der eine individuelle anwaltliche Beratung nicht ersetzen kann.

Rechtskräftige Verurteilung

Um Straftäter im Rechtssinne zu sein, ist die erste Voraussetzung, dass man rechtkräftig verurteilt ist. Solange man gegen ein Urteil noch Rechtmittel einlegen kann, ist man nicht rechtskräftig verurteilt. Kann man gegen ein Urteil z.B. das Rechtsmittel der Berufung oder der Revision einlegen, so ist es solange nicht rechtskräftig. Eine Verurteilung erfolgt durch die deutschen Gerichte und setzt im Normalfall die Anwesenheit des Angeklagten voraus. Normlerweise erlangt man also Kenntnis davon, dass ein Strafprozess gegen einen läuft. Man kann allerdings auch im Wege des sog. Strafbefehlsverfahrens verurteilt werden. Ein Strafbefehl wird postalisch zugestellt. Gegen diesen ist innerhalb der Frist Einspruch einzulegen, ansonsten wird er rechtskräftig. Im Wegen des Strafbefehlsverfahrens kann man mit bis zu 1 Jahr Freiheitsstrafe auf Bewährung verurteilt werden.

Bedeutung für die Abschiebung

Die Ausländerbehörde wird über eine rechtskräftige Verurteilung in Kennsnis gesetzt. Diese entscheidet dann darüber, ob jemand abgeschoben wird oder nicht. In der Praxis handhaben die unterschiedlichen Ausländerbehörden die Abschiebepraxis sehr unterschiedlich. Ein Freispruch und eine Einstellung nach § 153 f. StPO sollten jedenfalls keine ausländerrechtlichen Konsequenzen nach sich ziehen.

Rechtstipp und Praxistipp

Sollte gegen Sie ein Strafverfahren laufen und sollten Sie ausländischer Staatsbürger sein, so sollten Sie einen Fachanwalt für Strafrechtbeauftragen, der sich auch mit der Schnittstelle im Ausländerrecht auskennt. Er sollte die ausländerrechtlichen Folgen für ihren konkreten Fall mitprüfen und bei Ihrer Strafverteidigung mit im Blick haben. Ganz wichtig ist auch, dass sie regelmäßig ihren Briefkasten kontrollieren, um nicht in Abwsenheit im Wege des Strafbefehlsverfahrens verurteilt zu werden. Es gibt unter bestimmten Voraussetzungen zwar die Möglichkeit der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand. Die Voraussetzungen sind jedoch an hohe Hürden geknüpft und können nur durch einen versierten Rechtsanwalt genommen werden.

Wir suchen ab sofort zur Unterstützung unseres Teams einen Rechtsanwalt (m/w/d) zum nächstmöglichen Zeitpunkt für das allgemeine Zivilrecht, mit Befähigung zum Mediator in Teil- oder Vollzeit.

Aufgrund stetigen Wachstums wollen wir künftig neben dem Wirtschaftsstrafrecht, auch allgemeines Zivilrecht und insbesondere Wirtschaftsmediation anbieten. Zu diesem Zweck suchen wir einen Rechtsanwalt (m/w/d) mit mindestens 5 Jahren Berufserfahrung und einer Ausbildung zum zertifizierten Mediator.

Wir bieten ein angenehmes, modernes Arbeitsumfeld, Homeoffice und eine leistungsgerechte Vergütung.

Wenn wir Ihr Interesse geweckt haben, freuen wir uns auf Ihre Bewerbung.

Zudem suchen wir zum nächstmöglichen Zeitpunkt Rechtsanwaltsfachangestellte. (m/w/d). Kenntnisse im RA Micro sind von Vorteil, aber nicht zwingend erforderlich.

Derzeit beschäftigt viele Straftäter mit afghanischem Pass die Frage, ob sie nach Afghanistan abgeschoben werden können Auch für andere Straftäter mit einer ausländischen Staatsangehörigkeit ist die Schnittstelle zum Ausländerrecht von Bedeutung. Hier wird ein kurzer Überlick geboten, der eine individuelle anwaltliche Beratung nicht ersetzen kann.

Rechtskräftige Verurteilung

Um Straftäter im Rechtssinne zu sein, ist die erste Voraussetzung, dass man rechtkräftig verurteilt ist. Solange man gegen ein Urteil noch Rechtmittel einlegen kann, ist man nicht rechtskräftig verurteilt. Kann man gegen ein Urteil z.B. das Rechtsmittel der Berufung oder der Revision einlegen, so ist es solange nicht rechtskräftig. Eine Verurteilung erfolgt durch die deutschen Gerichte und setzt im Normalfall die Anwesenheit des Angeklagten voraus. Normlerweise erlangt man also Kenntnis davon, dass ein Strafprozess gegen einen läuft. Man kann allerdings auch im Wege des sog. Strafbefehlsverfahrens verurteilt werden. Ein Strafbefehl wird postalisch zugestellt. Gegen diesen ist innerhalb der Frist Einspruch einzulegen, ansonsten wird er rechtskräftig. Im Wegen des Strafbefehlsverfahrens kann man mit bis zu 1 Jahr Freiheitsstrafe auf Bewährung verurteilt werden.

Bedeutung für die Abschiebung

Die Ausländerbehörde wird über eine rechtskräftige Verurteilung in Kennsnis gesetzt. Diese entscheidet dann darüber, ob jemand abgeschoben wird oder nicht. In der Praxis handhaben die unterschiedlichen Ausländerbehörden die Abschiebepraxis sehr unterschiedlich. Ein Freispruch und eine Einstellung nach § 153 f. StPO sollten jedenfalls keine ausländerrechtlichen Konsequenzen nach sich ziehen.

Rechtstipp und Praxistipp

Sollte gegen Sie ein Strafverfahren laufen und sollten Sie ausländischer Staatsbürger sein, so sollten Sie einen Fachanwalt für Strafrechtbeauftragen, der sich auch mit der Schnittstelle im Ausländerrecht auskennt. Er sollte die ausländerrechtlichen Folgen für ihren konkreten Fall mitprüfen und bei Ihrer Strafverteidigung mit im Blick haben. Ganz wichtig ist auch, dass sie regelmäßig ihren Briefkasten kontrollieren, um nicht in Abwsenheit im Wege des Strafbefehlsverfahrens verurteilt zu werden. Es gibt unter bestimmten Voraussetzungen zwar die Möglichkeit der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand. Die Voraussetzungen sind jedoch an hohe Hürden geknüpft und können nur durch einen versierten Rechtsanwalt genommen werden.

Am 7. und 8. Juli 2017 findet das 12. Gipfeltreffen der Gruppe der 20 wichtigsten Industrie- und Schwellenländer statt. Dieses Treffen wirkt sich auch auf die Justiz in Hamburg aus.

Am 7. und 8. Juli 2017 findet das 12. Gipfeltreffen der Gruppe der 20 wichtigsten Industrie- und Schwellenländer statt. Dieses Treffen wirkt sich auch auf die Justiz in Hamburg aus.

I. Der Zugang zur Gemeinsamen Annahmestelle im Ziviljustizgebäude kann erschwert sein. Aus diesem Grund hat sich das Amtsgericht Hamburg bereit erklärt, dass die Annahmestellen der Amtsgerichte in den Stadtteilen in der Zeit vom 5.-9. Juli 2017 ebenso Schriftstücke fristwahrend annehmen, die für die am Sieveking ansässigen Gerichte vorgesehen sind. Es gibt Einschränkungen. Nähere Angaben findet man in der Allgemeinen Verfügung der Justizbehörde Nr. 9/2017 vom 3.5.2017 (Az. 1400/2).

II. In den Gebäuden der Staatsanwaltschaft Hamburg findet am Donnerstag den 06.07.2017 und am Freitag den 07.07.2017 kein Besucherverkehr statt. Von dieser Regelung sind auch die Anwälte betroffen.

III. Teile des Amtsgerichts Hamburg werden nach Harburg verlegt. Das gilt insbesondere für die Haftabteilungen. Der Zugang wird sich in Harburg in der Neuländer Straße/Ecke Schlachthofstraße befinden- über den Eingang und die Pforte an der Neuländer Straße.

Die von der Polizei betriebene Gefangenensammelstelle wird in der Schlachthofstraße 1-3 sein. Der Anwaltsausweis sollte mitgeführt werden.

Achtung, zweifelhafte Maßnahme: Es erfolgt auch bei den Anwälten eine Befragung, ob Waffen oder gefährliche Gegenstände mitgeführt werden. Die Anwälte werden stichprobenartig abgescannt und in Einzelfällen durchsucht.

Außerhalb der Beratungsräume gibt es Schränke, in denen die Anwälte ihre Sachen einschließen können. Wenn die Polizei es wegen der Sicherheitslage für erforderlich erachtet, kann der Besuch des Mandanten unterbunden werden.

IV. Das Landgericht und das Oberlandesgericht werden auch während des Gipfels besetzt sein und können erreicht werden- etwa wg. Beschwerden in Freiheitsentziehungssachen.

Im folgenden wird ein Überblick darüber gewährt, in welchen Bereichen sich etwas für Beschuldigte eines Strafverfahrens geändert hat. Details müssen nachgelesen werden und werden nach und nach auf dieser Seite erläutert.

Die wichtigsten Änderungen im Ermittlungsverfahren und Hauptverfahren.

Im folgenden wird ein Überblick darüber gewährt, in welchen Bereichen sich etwas für Beschuldigte eines Strafverfahrens geändert hat. Details müssen nachgelesen werden und werden nach und nach auf dieser Seite erläutert.

1. Erweitertes DNA-Screening nach § 81  e StPO
2. Entfallen des Richtervorbehalts bei Blutentnahmen anl. Straßenverkehrsdelikte
3. Ermächtigung zur Online Durchsuchung sowie zur sog. Quellen-TKÜ (§§ 100 a, 100b StPO)

  • Quellen TKÜ
  • kein absoluter Schutz für anwaltliche Berufshelfer
  • Onlinedurchsuchung

4. Erscheinungspflicht bei der Polizei für Zeugen (§ 163 Abs. 3-7 StPO)
5. § 136 Abs. 4 StPO: Audiovisuelle Aufzeichnung der Beschuldigtenvernehmung in Ermittlungsverfahren wegen vorsätzlicher Tötungsdelikte

Die wichtigsten strafprozessualen Änderungen im Hauptverfahren

1. Fristsetzung zur Stellung von Beweisanträgen (§244 Abs. 6 StPO)
2. Änderung des Befangenheitsrechts: Änderung des § 29 Abs. 1 StPO und Verweis auf den Schriftweg (§§26 Abs. 1 S. 2 StPO; 26 a Abs. 2 Nr. 2 StPO n.F.)
3. Vorbereitung der Hauptverhandlung und Opening Statement (zukünftig §§ 213 Abs. 2, 243 Abs. 5 S. 2 StPO)

In bestimmten Fällen hat der Strafverteidiger die Möglichkeit, Beweisverwertungsverbote ins Feld zu führen und eine Verurteilung auf dieser Basis zu verhindern. Denn eine Verurteilung kann nicht auf Beweise gestützt werden, die einem Beweisverwertungsverbot unterliegen.

In bestimmten Fällen hat der Strafverteidiger die Möglichkeit, Beweisverwertungsverbote ins Feld zu führen und eine Verurteilung auf dieser Basis zu verhindern. Denn eine Verurteilung kann nicht auf Beweise gestützt werden, die einem Beweisverwertungsverbot unterliegen.

Aus verfassungsrechtlicher Sicht stellt das Beweisverwertungsverbot die Ausnahme von der Regel dar. Denn es hindert die Strafverfolgungsbehörden an einer materiell richtigen Entscheidung. Wenn jedoch die Mindestanforderungen an einen fairen Prozess nicht mehr gewährleistet sind, ist auch aus verfassungsrechtlicher Sicht ein Beweisverwertungsverbot geboten.

Der Bundesgerichtshof geht davon aus, dass die Entscheidung gegen oder für ein Verwertungsverbot aufgrund einer Abwägung der im Rechtsstaatprinzip angelegten gegenläufigen Gebote und Ziele zu treffen ist. Der Strafverteidiger hat also eine Abwägung vorzunehmen und zu prüfen, ob im konkreten Fall ein Beweisverwertungsverbot eingreift und hat es dem Gericht gegenüber entsprechend zu begründen. Für das Gericht fallen dabei der Gewicht des Verfahrensverstoßes sowie die Erwägung, „keine Wahrheitsforschung um jeden Preis“ ebenso ins Gewicht. Andererseits muss auch der Gesichtspunkt der materiellen Gerechtigkeit mitberücksichtigt werden. Ein Verstoß einer Vorschrift, die dem Schutz des Beschuldigten dient, liegt ein Verwertungsverbot nah. Darauf sollte der Strafverteidiger achten. Bei besonders gravierenden Verfahrensverstößen oder bei willkürlichen Verstößen ist von einem Beweisverwertungsverbot auszugehen. Auch darauf hat der Strafverteidiger besonders zu achten.

Besonders interessant ist für den Fachanwalt im Verkehrsrecht sowie für den Strafverteidiger in Bussgeldsachen, dass diese Grundsätze und insbesondere auch der Nemur-tenetur Grundsatz auch in Bussgeldsachen gilt. Der Grundsatz besagt, dass niemand sich selbst belasten muss. Er folgt aus § 136 Abs. 1 S. 2 StPO.

An dieser Stelle ist es für den Strafverteidiger wesentlich zu beachten, dass dieser Grundsatz in einigen Fällen disponibel ist. Das bedeutet, dass der Beschuldigte der Verwertung widersprechen muss. Wenn er nicht widerspricht, ist eine Verwertung möglich. Der Strafverteidiger muss diese sog. Widerspruchslösung des BGH beachten und im Prozess entsprechend handeln.

I. Durchsuchungsmaßnahmen  

Auch bei Ordnungswidrigkeiten sind Durchsuchungsmaßnahmen gesetzlich vorgesehen gem. § 46 Abs. 1 OWiG i.V.m. §§ 102, 103 StPO. Dabei ist der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu wahren und eine Abwägung im konkreten Fall vorzunehmen. Zu berücksichtigen sind: Schwere der Tat, Inhalt und Umfang der Anordnung, Voreintragungen des Betroffenen im Fahreignungsregister usw.

II. Das Aussageverweigerungsrecht

Gem. § 136 Abs. 1 S. 2 StPO muss der Beschuldigte darauf hingewiesen werden, dass es ihm nach dem Gesetz freistehe, sich zum Tatvorwurf zu äußern oder nicht zur Sache auszusagen und einen Verteidiger zu konsultieren. Das gilt nach § 163 a Abs. 4 S. 2 StPO auch bei der Vernehmung durch einen Polizeibeamten.

Wenn jemand erklärt, von seinem Schweigerecht Gebrauch zu machen, dürfen keine weiteren sachaufklärenden Fragen gestellt werden.

Trifft ein Polizeibeamter einen alkoholisierten Menschen in einem beschädigten Fahrzeug an, muss er ihn vorab als Beschuldigten belehren. Macht er von seinem Schweigerecht Gebrauch, dürfen keine weiteren Sachaufklärenden Fragen gestellt werden. Werden weitere sachaufklärende Fragen trotz der Erklärung, vom Schweigerecht Gebrauch zu machen, gestellt, dürfen die Angaben nicht verwertet werden. Sie unterliegen einem Beweisverwertungsverbot. Darauf hat der Strafverteidiger zu achten.

III. Blutproben

Das Entnehmen von Blutproben stellt nach dem Bundesverfassungsgericht keinen so schwerwiegenden Eingriff in die körperliche Unversehrtheit dar, dass von Verfassungs wegen ein Richtervorbehalt nötig wäre. Das Gesetz wurde jetzt entsprechend gelockert und die Entnahme von Blutproben steht nun originär der Staatsanwaltschaft und ihren Ermittlungsbehörden zu.

Widerspruchslösung des BGH

Die Widerspruchslösung geht davon aus, dass der Beschuldigte der Verwertung in manchen Fällen widersprechen muss. Wenn er das unterlasse, so sei eine Verwertung möglich, so der Bundesgerichtshof. Der Widerspruch kann nur bis zu dem in § 257 StPO bezeichneten Zeitpunkt benannt werden. Das bedeutet, dass der Strafverteidiger oder der Angeklagte in der Hauptverhandlung spätestens im Anschluss an die Beweiserhebung abgeben muss, die sich auf den Inhalt der ohne die Belehrung getätigten Aussage bezieht. Der Strafverteidiger muss hier also besonders wachsam sein. Wenn der Angeklagte in der Hauptverhandlung keinen Strafverteidiger hat, gilt das Verwertungsverbot, wenn der Angeklagte vom Richter nicht darüber belehrt wurde, dass der Angeklagte der Verwertung der bei der Polizei gemachten Angabe widersprechen könne.

Die Widerspruchslösung ist auch im Ordnungswidrigkeitenverfahren anzuwenden.

Wayne Rooney, der englische Torschütze wurde mit Alkohol am Steuer erwischt. Er wurde auf der Stelle festgenommen. Zwischenzeitlich kam er wieder frei, doch …

Wayne Rooney, der englische Torschütze wurde mit Alkohol am Steuer erwischt. Er wurde auf der Stelle festgenommen. Zwischenzeitlich kam er wieder frei, doch sein Gerichtstermin steht schon fest. Der Rekordtorschütze der englischen Nationalmannschaft wurde in der Nähe seines Wohnortes gestoppt und zum Verhör auf eine Polizeistation gebracht. Gegen Bezahlung einer Kaution wurde er freigelassen. Am 18. September findet sein Gerichtstermin statt. Er habe vor der Trunkenheitsfahrt unbestätigten Angaben zufolge in der Bar „The bubble room“ auf dem Tisch getanzt und Lieder der britischen Band Oasis gesungen haben. Er war Medienberichten zufolge bereits in der Vergangenheit wegen Alkoholkonsums auf einer Hochzeitsfeier aufgefallen. Ob und welcher Rechtsanwalt ihn vertritt, geht aus den Medienberichten nicht hervor. Jedenfalls dürfte es sich nicht um einen Rechtsanwalt aus Hamburg oder aus Deutschland handeln.

Die Anordnung eines Fahrverbots allein mit der Begründung, die Anordnung einer Fahrerlaubnissperre habe hinsichtlich des Betroffenen keine fühlbaren Auswirkungen, ist rechtsfehlerhaft. Verkannt wird dabei der Charakter der isolierten Sperrfrist nach § 69 a StGB als Maßregel der Besserung und Sicherung.

1. Die Anordnung eines Fahrverbots allein mit der Begründung, die Anordnung einer Fahrerlaubnissperre habe hinsichtlich des Betroffenen keine fühlbaren Auswirkungen, ist rechtsfehlerhaft. Verkannt wird dabei der Charakter der isolierten Sperrfrist nach § 69 a StGB als Maßregel der Besserung und Sicherung.

2. Der Tatrichter hat bei der Bemessung von Haupt- und Nebenstrafe auch das Wechselspiel beider zu erörtern. Die Haupt- und Nebenstrafe dürfen die Tatschuld nicht überschreiten.

Das Amtsgericht hatte  gegen den Angeklagten wegen vorsätzlicher Trunkenheit im Verkehr eine Geldstrafe sowie ein zweimonatiges Fahrverbot verhängt und eine einjährige Sperre für die Erteilung einer Fahrerlaubnis angeordnet. Das Oberlandesgericht hat dann das angefochtene Urteil im Rechtsfolgenausspruch mit den zugrunde liegenden Feststellungen aufgehoben, die Sache zurückverwiesen und die darüberhinausgehende Revision des Angeklagten verworfen.

Die Revision hatte teilweise Erfolg. Denn die Begründung zur Anordnung des Fahrverbots als Nebenstrafe und die Begründung zur Anordnung der Maßregel der isolierten Sperrfrist halten rechtlicher Überprüfung nicht stand.

a) Zur Begründung führt das Amtsgericht wie folgt aus: „Darüber hinaus war dem Angeklagten als Nebenstrafe gem. § 44 StGB ein Fahrverbot aufzuerlegen, (…) da die Tat mittels eines fahrerlaubnisfreien Fahrzeugs begangen wurde und die Anordnung einer Fahrerlaubnissperre hinsichtlich des Angeklagten keine fühlbaren Auswirkungen hat.“ Diese Begründung zeigt, dass der Amtsrichter den Zeeck des § 69 a Abs. 1 S. 3 als Maßnahme der Besserung und Sicherung verkannt hat und ihr Strafcharakter beimisst. Zurecht hat das OLG Hamm festgestellt, dass Maßregeln der Besserung und Sicherung keinen Strafcharakter besitzen, sondern dem Schutz der Allgemeinheit vor dem Straftäter dienen. Die MAßnahme habe daher lediglich den Charakter der Gefahrenabwehr, so dass es nicht darauf ankomme, ob diese für den Angeklagten spürbar sei oder nicht. Da der Tatrichter zudem bei der Bemessung von Haupt- und Nebenstrafe auch das Wechselspiel beider Strafen nicht erörtert habe, war der Strafausspruch insgesamt aufzuheben.

b)Zudem erkannte das OLG Hamm einen Erörterungsmangel zur Begründung für die Verhängung einer isolierten Sperrfrist. Denn die positiven Umstände, wie z.B. eine durchgeführte Entgiftungskur zur Vermeidung von Wiederholungstaten wurden nicht erörtert.

Ein 26 Jähriger Angreifer soll am 28.07.2017 in Hamburg Barmbek einen Mann niedergestochen haben. Soweit, so schlecht. In den sozialen Medien, in der Politik und in den öffentlichen Medien ist immer wieder zu hören, dass es sich bei dem Angreifer um einen Terroristen handelte. Möglich.

Ein 26 Jähriger Angreifer soll am 28.07.2017 in Hamburg Barmbek einen Mann niedergestochen haben. Soweit, so schlecht. In den sozialen Medien, in der Politik und in den öffentlichen Medien ist immer wieder zu hören, dass es sich bei dem Angreifer um einen Terroristen handelte. Möglich. Es wird immer wieder gesagt, er sei Moslem. Möglich. Es wird immer wieder gesagt, er habe psychische Probleme gehabt.

Auch möglich. Bürgermeister Scholz sagte, „es handele sich bei dem Täter offenbar um jemanden, der (…) seinen Hass gegen uns gerichtet hat“. Möglich. Aber im Rechtsstaat werden Urteile immernoch von Gerichten gefällt- auch für Muslime, auch für potentielle Mörder. Vorverurteilungen jeder Art sind eines Rechtsstaates nicht würdig, erst recht nicht für einen Bürgermeister. 

Natürlich gibt es hier offensichtlich Anhaltspunkte dafür, dass die Messerattacke religiös motiviert war. Ob die Tat aber tatsächlich ein Terrorakt und Ausdruck von Hass war oder Ausdruck einer psychischen Krankheit, das haben die Gerichte zu klären. Überhaupt ist kein Mord so einfach, dass er unverzüglich eingeordnet werden kann. Nicht umsonst gibt es Ermittlungsbehörden. Kein Muslime soll hier in Schutz genommen werden- es gibt islamischen Terror und er steht auf tiefster Stufe.

Dennoch beansprucht Deutschland es zurecht für sich, ein Rechtsstaat zu sein und das kann auch ein potentieller Terrorist nicht ändern. Die Einordnung der Tat und insbesondere die Verurteilung obliegt den Gerichten und nicht Olaf Scholz und auch nicht den sozialen Medien oder den Meinungen einzelner. Über das Verfahren und die Hintergründe der Tat werden wir zu gegebener Zeit ausführlich berichten.

Mit diesem Beitrag möchten wir uns heute einem Thema widmen, dass unserer Meinung im Strafverfahren viel zu kurz kommt: Die besondere Belastung der Psyche durch ein eingeleitetes Strafverfahren.

Mit diesem Beitrag möchten wir uns heute einem Thema widmen, dass unserer Meinung im Strafverfahren viel zu kurz kommt: Die besondere Belastung der Psyche durch ein eingeleitetes Strafverfahren.

Wie fühlt ein Betroffener sich, der erstmalig eine polizeiliche Vorladung in den Händen hält? Wie hat es sich für ihn angefühlt, die Post zu öffnen und darauf zu lesen „Beschuldiger eines Strafverfahrens- kommen Sie dann und dann zur Polizei“. Was geht in einem solchen Menschen vor, wenn er die Tat tatsächlich begangen hat und was geht in ihm vor, wenn er die Tat nicht begangen hat? Warum gibt es keine kostenlose, unproblematische Erstanlaufstelle für Menschen, die zu Unrecht oder zu Recht mit einem Strafverfahren überzogen werden?

Jeder kann einer Straftat bezichtigt werden, wirklich ausnahmslos JEDER. Warum gibt es keine Beratungsstelle, die den Menschen zuhört, kostenlos, ohne Rechtsrat aber mit weiterführenden Hinweisen zur Erlangung emotionaler Stabilität. Mit Unterstützung psychischer Art, mit der Nennung von Beratungsstellen, wenn man sich durch die Situation total überfordert fühlt.

Denn man möge sich nur exemplarisch folgendes Beispiel vor Augen führen: Der A ist ein völlig lieber Mann, der sich gut und gerne um seine Kinder kümmert. Seine Frau sieht das jedoch anders, lässt sich scheiden und befindet den Kontakt zu A für die Kinder als nicht für gut. Deswegen bezichtigt sie ihn einer Straftat gegenüber der Kinder. Der A , bisher nicht vorbestraft, erhält völlig unerwartet eine Vorladung durch die Polizei und soll nun als Beschuldigter in einem Strafverfahren gegen seine eigenen Kinder vernommen werden. Natürlich kann er sich einen Anwalt nehmen, vielleicht hat er hierzu sogar genug Geld. Aber wer hilft ihm, wenn er mit der Situation völlig überfordert ist und sich keinen Anwalt leisten kann und kein Fall der Pflichtverteidigung vorliegt? Niemand.

Im Übrigen ist ein Strafverteidiger kein Psychologe und ist nur dafür ausgebildet, die juristische Angelegenheit zu klären- nicht zuständig und nicht ausgebildet ist er für die Sorge um das seelische Wohlbefinden seiner Mandanten. Aber gerade dieses wird durch ein eingeleitetes Strafverfahren am meisten tangiert. Oft ist es nicht das Urteil, das am Ende einen langen Strafprozesses steht, das den Beschuldigten belastet. Insbesondere in den Fällen des Freispruchs ist es nicht das Urteil, das den Beschuldigten belastet. Nein, oft und in vielen tausenden Fällen im Jahr ist es die bloße Einleitung des Strafverfahrens, das den Beschuldigten in seinen Grundfesten erschüttert und ihn zum Objekt eines rechtsstaatlichen Verfahrens macht, dessen Druck er auszuhalten hat- so verlangt es der Rechtssaat von ihm.

Wir teilen diese Auffassung nicht und sprechen uns dringend dafür aus, den Beschuldigten kostenlose und einfach zu erreichende Erstanlaufstellen zur Verfügung zu stellen, die den Beschuldigten psychologischen Halt geben. Denn es gilt auch in Deutschland noch immer der Grundsatz: bis zur rechtsstaatlichen Verurteilung ist davon auszugehen, dass kein strafbares Verhalten vorliegt. Dann aber hat der Beschuldigte auch einen Anspruch darauf, wie ein Unschuldiger Mensch behandelt zu werden und dazu gehört auch eine kostenlose Anlaufstelle für den psychischen Druck, den das Strafverfahren auf ihn auslöst.